Kategorie: Anträge

Unse­re hier ver­öf­fent­lich­ten Anträ­ge im Rah­men der Gemein­de­rats-Arbeit zei­gen Ihnen auf, in wel­chen Berei­chen wir wann für Sie tätig wur­den.
Die Anträ­ge sind in chro­no­lo­gi­scher Rei­hen­fol­ge (neu­es­te zuerst) sor­tiert. Nut­zen Sie auch die Such­funk­ti­on oben rechts oder unse­re The­men-Sei­ten, um etwas Bestimm­tes zu fin­den.

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Forderungsmanagement der Stadt Ulm

Betr.: For­de­rungs­ma­nage­ment der Stadt Ulm Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter, in der Mai-Aus­­ga­­be der Zeit­schrift „Der Gemein­de­rat“ wird berich­tet, dass „Pilot­pro­jek­te in ganz Deutsch­land zei­gen, dass sich die Ein­schal­tung exter­ner Dienst­leis­ter für das For­de­rungs­ma­nage­ment der Kom­mu­nen bewährt. Die baye­ri­sche Stadt Pas­sau…

Problemfamilien

Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter,

seit Jah­res­be­ginn wer­den Neu­ge­bo­re­ne und deren Fami­li­en in der West­stadt von Mit­ar­bei­tern der AG West besucht.
Bei der Auf­takt­ver­an­stal­tung am 20.3.2010 wur­de das Pro­jekt „Babyta­sche“ vor­ge­stellt, das ein guter Ansatz sein kann, um Pro­ble­me in einer Fami­lie recht­zei­tig zu erken­nen.
Nach einem Bericht des „Münch­ner Mer­kur“ vom 19.3.2010 besu­chen Kin­der­kran­ken­schwes­tern der Stadt regel­mä­ßig Fami­li­en in schwie­ri­gen Lebens­la­gen und stel­len dabei fest, dass 20% der dort vor­ge­fun­de­nen Klein­kin­dern schwe­ren Risi­ken aus­ge­setzt sind. Vie­le sind völ­lig ver­nach­läs­sigt oder sogar miss­han­delt.
Wir gehen davon aus, dass sol­che Zustän­de in unse­rer Stadt nicht zu bekla­gen sind, den­noch mei­nen wir, dass wir, im Sin­ne einer Vor­beu­gung, recht­zei­tig Fami­li­en besu­chen soll­ten, bei denen eine Gefahr für Kin­der jeder Alters­stu­fe droht.
Wir wis­sen sehr wohl, dass die Mit­ar­bei­ter und Mit­ar­bei­te­rin­nen unse­rer Ver­wal­tung nicht immer in der Lage sind, kurz­fris­tig tätig zu wer­den, und schla­gen des­we­gen vor, ehren­amt­lich Ärz­tin­nen, Heb­am­men, Kran­ken­schwes­tern, Erzie­he­rin­nen und ähn­lich qua­li­fi­zier­te Mit­bür­ge­rin­nen (beson­ders auch sol­che im Ruhe­stand) als Ver­trau­ens­per­so­nen zu gewin­nen. Die Vor­schrif­ten des Daten­schut­zes müs­sen dabei beach­tet wer­den. Die betrof­fe­nen Fami­li­en soll­ten die Besu­che bei Pro­ble­men nicht als Kon­trol­le, son­dern als Hil­fe emp­fin­den.

Mit freund­li­chen Grü­ßen,
Dr. Bru­no Waid­mann
für die FDP Frak­ti­on


Ant­wort des Ober­bür­ger­meis­ters
vom 21.06.2010

Benennung einer Straße nach Prof. Dr. Theodor Heuss

Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter, unse­re Anträ­ge vom 9. Febru­ar 2009 und vom 14. Sep­tem­ber 2009 auf Benen­nung einer Stra­ße oder eines Plat­zes in Ulm nach dem ers­ten Bun­des­prä­si­den­ten Theo­dor Heuss sind lei­der bis heu­te unbe­ant­wor­tet geblie­ben. Wenn es auch Grün­de…

Zusätzliche Ausbildungsplätze bei der Stadt Ulm

Betr.: Zusätz­li­che Aus­bil­dungs­plät­ze bei der Stadt Ulm Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter, das Durch­schnitts­al­ter der Beschäf­tig­ten in unse­rer Stadt­ver­wal­tung steigt von Jahr zu Jahr. Hier zeigt sich bereits der demo­gra­phi­sche Wan­del. Es ist abzu­se­hen, dass die Stadt Ulm in Zukunft Schwie­rig­kei­ten…

Verkehrssituation in der Neuen Mitte

Betr.: Ver­kehrs­si­tua­ti­on in der Neu­en Mit­te Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter, in letz­ter Zeit müs­sen wir lei­der fest­stel­len, dass die Geschwin­dig­keits­be­gren­zung von 30km/h  auf der Neu­en Stra­ße im Bereich der Neu­en Mit­te – beson­ders auf der Höhe Rathaus/Hans und Sophie-Scholl-Platz –…

Straßenbenennung nach Theodor Heuss

Betr.: Stra­ßen­na­men Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter, wir ver­wei­sen auf unse­ren Antrag vom 9. Febru­ar 2009 und  bean­tra­gen nun­mehr kon­kret, die  Erschlie­ßungs­stra­ße im neu­en Wohn­ge­biet „Am Let­ten­wald“  nach dem ers­ten Bun­des­prä­si­den­ten  Pro­fes­sor Dr. Theo­dor Heuss zu benen­nen. Im Jah­re des 60-jäh­­ri­gen…

Kuhberghalle, Anbringung einer Übersichtstafel im Eingangsbereich

Betr.: Kuh­berg­hal­le, Anbrin­gung einer Über­sichts­ta­fel im Ein­gangs­be­reich Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter, für Teil­neh­mer an den diver­sen Sport­grup­pen ist es äußerst schwie­rig, sich im Gebäu­de der Kuh­berg­hal­le  zurecht zu fin­den. Wir bean­tra­gen daher, vor dem Ein­gangs­be­reich des Gebäu­des einen Über­sichts­plan mit…

Antrag zum Kommunalen Ordnungsdienst

Betr. Kom­mu­na­ler Ord­nungs­dienst Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter, Der Haupt­aus­schuss des Ulmer Gemein­de­rats hat in sei­ner Sit­zung vom 5. Juli 2008 (TO 772/07) letz­ten Jah­res  die Schaf­fung von zwei Stel­len für einen kom­mu­na­len Ord­nungs­dienst, der für mehr Ruhe, Ord­nung und Sau­ber­keit…

Einführung der getrennten Abwassergebühr in der Stadt Ulm

Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter Gön­ner, bei der neu­en Fest­set­zung der Abwas­ser­ge­büh­ren gemäß dem Gemein­de­rats­be­schluss vom 18. Juni 2009 konn­te wahr­schein­lich noch nicht abge­se­hen wer­den, wel­che Aus­wir­kun­gen die­ser Beschluss auf man­che Indus­­trie- und Han­dels­be­trie­be haben wird. Uns liegt eine kon­kre­te Berech­nung…