Kategorie: Anträge

Unsere hier veröffentlichten Anträge im Rahmen der Gemeinderats-Arbeit zeigen Ihnen auf, in welchen Bereichen wir wann für Sie tätig wurden.
Die Anträge sind in chronologischer Reihenfolge (neueste zuerst) sortiert. Nutzen Sie auch die Suchfunktion oben rechts oder unsere Themen-Seiten, um etwas Bestimmtes zu finden.

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Vorhabenbezogener Bebauungsplan Mettlachweg-Merzigweg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir stellen den Antrag, dass die Bauverwaltung vor der nächsten Sitzung des Fachbereichsausschusses Stadtentwicklung, Bau und Umwelt am 27.09.2011 eine Ortsbegehung mit den Mitgliedern des Ausschusses organisiert.

Dazu sollten auch die Anlieger, die Mitglieder der RPG West und alle interessierten Bürger eingeladen werden.

Wir haben den Eindruck, dass nur durch eine Ortsbesichtigung die Situation, die sich durch das Bauvorhaben ergeben wird, richtig beurteilt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Für die FDP-Fraktion
Dr. Bruno Waidmann
Fraktionsvorsitzender

gez.
Für die FWG-Fraktion
Reinhold Eichhorn
Fraktionsvorsitzender


Antwort des Oberbürgermeisters
vom 20.09.2011

Betriebskostenzuschuss für den BUND streichen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

Frau Dr. Brigitte Dahlbender, die Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg, hat sich an die Spitze des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 gesetzt. Sie polemisiert in unerträglicher Weise gegen dieses Zukunftsprojekt, das zusammen mit der Neubaustrecke der Bahn von Wendlingen nach Ulm für unsere Stadt und die ganze Region von existentieller Bedeutung sein wird.

Der BUND mit seiner Vorsitzenden bewegt sich in dieser Frage am Rande unseres repräsentativen demokratischen Rechtssystems, da er nicht bereit ist, einen vereinbarten Schlichterspruch anzuerkennen.

Deshalb
beantragen wir, den Betriebskostenzuschuss der Stadt Ulm
in Höhe von jährlich 9.300– €, der bisher dem BUND gewährt
wurde, zu streichen.

Die frei werdenden Mittel sollen zu gleichen Teilen dem Kinderschutzbund und dem Verein „Frauen helfen Frauen“ künftig zur Verfügung stehen.

Im Übrigen schätzen wir die Arbeit des BUND.

Mit freundlichen Grüßen,

Reinhold Eichhorn
Dr. Thomas Kienle
Dr. Bruno Waidmann

Antwort des Oberbürgermeisters vom 13.09.2011

Antrag auf freien Internetzugang an innerstädtischen Aufenthaltspunkten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gönner, heutzutage ist das Internet das Medium der Jugendlichen schlechthin, nicht zuletzt auch deshalb, weil Online-Kompetenz als Schlüsselqualifikation der Zukunft vorausgesetzt wird. Aber nicht nur Jugendliche nutzen heute das Internet, gerade bei Nutzern des ÖPNV und der Deutschen Bahn…

Robert Bosch 150 Jahre

Am 23. September jährt sich zum 150. Mal der Geburtstag des großen schwäbischen Unternehmers Robert Bosch. Die FDP Fraktion schlägt vor, auch in in Ulm an diesem Tag mit einer Gedenkveranstaltung an Robert Bosch und sein Lebenswerk zu erinnern. Dei…

Anwohnerparkplätze in der Ulmer Oststadt

OststadtFoto

OststadtFotoDurch die Einführung der Anwohnerparkplätze in der Friedenstraße und Schülinstraße stehen tagsüber viele Plätze leer und können von Nichtanwohnern nicht genutzt werden.

Frau Goller-Nieberle schlägt im Namen der Fraktion vor, das exklusive Nutzungsrecht für Anwohner von 19:00 auf 09:00 zu beschränken:

Ulm, den 30. Juni 2011

Anwohnerparkplätze in der Ulmer Oststadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vor etwa zwei Jahren wurden in der Ulmer Oststadt (Friedenstraße und Schülinstraße) Parkplätze für Anwohner eingerichtet. Dadurch hat sich die Anzahl der übrigen frei zugänglichen Parkplätze mehr als halbiert. Seit Einführung dieser Regelung gibt es tagsüber viele freie Parkplätze auf den für Anwohner reservierten Straßenseiten, während für Nicht-Anwohner keine Plätze verfügbar sind. Diese Situation könnte leicht durch eine zeitliche Beschränkung der Anwohnerparklätze von 19:00 bis 09:00 Uhr verbessert werden, da viele Anwohner die Plätze i.d.R. nur über Nacht benötigen. Die Anwohner sollten jedoch auch künftig von möglichen zeitlichen Beschränkungen (etwa Parkscheibe) oder Gebühren (bei Parkuhren) ausgenommen werden.

Wir bitten um Prüfung unseres Vorschlags.

Für die FDP-Fraktion
Rose Goller-Nieberle
Stellvertretende Vorsitzende


Antwort des Oberbürgermeisters
vom 05.08.2011

Ampeln entlang der Böfinger Steige

Dr. Bruno Waidmann beantragt im Namen der Fraktion, die Fußgängerampeln entlang der Böfinger Steige durch gut beleuchtete Zebrastreifen zu ersetzen. Damit könnten unnötige Verzögerungen im Verkehrsfluss auf der Straße und zusätzlich CO2-Belastungen vermieden werden:   Ampelanlagen entlang der Böfinger Steige…

Forderungsmanagement der Stadt

Die anwachsende Zahl der Forderungsausfälle der Stadt Ulm in finanziell schwierigen Zeiten hat die FDP-Fraktion veranlasst, die Verwaltung mit dem folgenden Schreiben erneut zur Überprüfung des Forderungsmanagements aufzufordern. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 07. Juni letzten Jahres baten wir Sie zu…

Anfrage zum Projekt „Bürgerarbeit“

Mit folgender Anfrage vom 17. Januar 2011 bat die FDP-Fraktion Herrn Oberbürgermeister Gönner um Auskunft darüber, weshalb sich die Stadt nicht an dem Projekt „Bürgerarbeit“ beteiligt hat:

Projekt „ Bürgerarbeit“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister:

In 15 Städten und Kommunen in Baden-Württemberg ist das Projekt „ Bürgerarbeit“ angelaufen. Es soll Langzeitarbeitslosen die Chance auf einen Arbeitsplatz geben, wenn sie bis zu drei Jahren in einer gemeinnützigen Einrichtung gearbeitet haben und dabei intensiv betreut und auf den ersten Arbeitsmarkt vorbereitet wurden.

Die Arbeitslosen in der Bürgerarbeit erhalten dabei anders als bei den Ein-Euro-Jobs eine sozialversicherungspflichtige und geförderte Beschäftigung.

Die Bürgerarbeit ist ein Modellprojekt des Bundesarbeitsministeriums, das dafür 1,3 Mrd. Euro zur Verfügung stellt. 600 Mio. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds kommen noch hinzu.

Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob eine Beteiligung an diesem wichtigen Projekt möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bruno Waidmann                    Rose Goller-Nieberle         Erik Wischmann

Vorsitzender                                 Stv. Vorsitzende              Stv. Vorsitzender    

 

 

Antwort der Stadt Ulm

Ausschilderung Ochsenhäuser Hof

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister obwohl das Problem bereits vor einem Jahr angesprochen wurde, gibt es noch immer keine Hinweisschilder zum Generationentreff im Ochsenhäuser Hof. Vom Beirat des Generationentreffs wurden wir noch einmal darauf hingewiesen, dass es für Besucher und Interessenten…