Kategorie: Anträge

  • Vorhabenbezogener Bebauungsplan Mettlachweg-Merzigweg

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir stellen den Antrag, dass die Bauverwaltung vor der nächsten Sitzung des Fachbereichsausschusses Stadtentwicklung, Bau und Umwelt am 27.09.2011 eine Ortsbegehung mit den Mitgliedern des Ausschusses organisiert. Dazu sollten auch die Anlieger, die Mitglieder der RPG West und alle interessierten Bürger eingeladen werden. Wir haben den Eindruck, dass nur durch eine…

  • Betriebskostenzuschuss für den BUND streichen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  Frau Dr. Brigitte Dahlbender, die Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg, hat sich an die Spitze des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 gesetzt. Sie polemisiert in unerträglicher Weise gegen dieses Zukunftsprojekt, das zusammen mit der Neubaustrecke der Bahn von Wendlingen nach Ulm für unsere Stadt und die ganze Region von existentieller Bedeutung sein wird.…

  • Antrag auf freien Internetzugang an innerstädtischen Aufenthaltspunkten

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gönner, heutzutage ist das Internet das Medium der Jugendlichen schlechthin, nicht zuletzt auch deshalb, weil Online-Kompetenz als Schlüsselqualifikation der Zukunft vorausgesetzt wird. Aber nicht nur Jugendliche nutzen heute das Internet, gerade bei Nutzern des ÖPNV und der Deutschen Bahn ist eine schnelle Information über ein mobiles Web-Endgerät oder ein Netbook oft sehr hilfreich. Auch für…

  • Robert Bosch 150 Jahre

    Am 23. September jährt sich zum 150. Mal der Geburtstag des großen schwäbischen Unternehmers Robert Bosch. Die FDP Fraktion schlägt vor, auch in in Ulm an diesem Tag mit einer Gedenkveranstaltung an Robert Bosch und sein Lebenswerk zu erinnern. Dei Fraktionsmitglieder richten sich mit folgendem Schreiben an Oberbürgermeister Gönner:   150. Geburtstag von Robert Bosch…

  • Anwohnerparkplätze in der Ulmer Oststadt

    Anwohnerparkplätze in der Ulmer Oststadt

    Durch die Einführung der Anwohnerparkplätze in der Friedenstraße und Schülinstraße stehen tagsüber viele Plätze leer und können von Nichtanwohnern nicht genutzt werden. Frau Goller-Nieberle schlägt im Namen der Fraktion vor, das exklusive Nutzungsrecht für Anwohner von 19:00 auf 09:00 zu beschränken: Ulm, den 30. Juni 2011 Anwohnerparkplätze in der Ulmer Oststadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,…

  • Ampeln entlang der Böfinger Steige

    Ampeln entlang der Böfinger Steige

    Dr. Bruno Waidmann beantragt im Namen der Fraktion, die Fußgängerampeln entlang der Böfinger Steige durch gut beleuchtete Zebrastreifen zu ersetzen. Damit könnten unnötige Verzögerungen im Verkehrsfluss auf der Straße und zusätzlich CO2-Belastungen vermieden werden:   Ampelanlagen entlang der Böfinger Steige Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, auf zirka 2 Kilometer Länge von der Kreuzung Eberhard-Finckh-Straße bis zum…

  • Forderungsmanagement der Stadt

    Die anwachsende Zahl der Forderungsausfälle der Stadt Ulm in finanziell schwierigen Zeiten hat die FDP-Fraktion veranlasst, die Verwaltung mit dem folgenden Schreiben erneut zur Überprüfung des Forderungsmanagements aufzufordern. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 07. Juni letzten Jahres baten wir Sie zu prüfen, ob die Inanspruchnahme eines privaten Dienstleisters für das Forderungsmanagement der Stadt Ulm sinnvoll ist. In…

  • Evaluation der Finanzmittel für das Sanierungsgebiet „Weststadt – Soziale Stadt“

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in den letzten zehn Jahren wurden in das Sanierungsgebiet „Weststadt-Soziale Stadt“ in Ulm über 22 Millionen Euro aus den Förderprogrammen: SSP: „Stadt- und Ortsteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt“ EU-Förderprogramme Modellvorhaben im SSP IVP: Investitionspakt investiert. Sanierungsschwerpunkte waren: Wohnungsmodernisierungen Wohnumfeldverbesserungen Schaffung einer neuen Stadtteilmitte Umstrukturierung von Gewerbebrachen in Geschäfts- und…

  • Anfrage zum Projekt „Bürgerarbeit“

    Mit folgender Anfrage vom 17. Januar 2011 bat die FDP-Fraktion Herrn Oberbürgermeister Gönner um Auskunft darüber, weshalb sich die Stadt nicht an dem Projekt „Bürgerarbeit“ beteiligt hat: Projekt „ Bürgerarbeit“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister: In 15 Städten und Kommunen in Baden-Württemberg ist das Projekt „ Bürgerarbeit“ angelaufen. Es soll Langzeitarbeitslosen die Chance auf einen Arbeitsplatz geben, wenn sie bis zu drei…

  • Ausschilderung Ochsenhäuser Hof

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister obwohl das Problem bereits vor einem Jahr angesprochen wurde, gibt es noch immer keine Hinweisschilder zum Generationentreff im Ochsenhäuser Hof. Vom Beirat des Generationentreffs wurden wir noch einmal darauf hingewiesen, dass es für Besucher und Interessenten noch immer Probleme gibt, den Generationentreff zu finden. Wir bitten deswegen die Verwaltung nun kurzfristig…