Kategorie: Anträge

Unsere hier veröffentlichten Anträge im Rahmen der Gemeinderats-Arbeit zeigen Ihnen auf, in welchen Bereichen wir wann für Sie tätig wurden.
Die Anträge sind in chronologischer Reihenfolge (neueste zuerst) sortiert. Nutzen Sie auch die Suchfunktion oben rechts oder unsere Themen-Seiten, um etwas Bestimmtes zu finden.

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Technisches Rathaus

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das frühere Modehaus Jung in der Neuen Straße wird momentan von der Sparkasse Ulm als Ausweichquartier genutzt, bis ihr Neubau bezugsfertig ist. Das bedeutet, dass dieses Gebäude in absehbarer Zeit für eine andere Nutzung zur Verfügung…

Verbilligter Eintritt zu kulturellen Veranstaltungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Ulm gibt es eine Reihe von Angeboten für verbilligte Karten zu kulturellen Veranstaltungen und Einrichtungen. Wir bitten um einen Bericht im zuständigen Ausschuss, in dem diese Möglichkeiten detailliert aufgeführt und der eventuell vorhandene Bedarf für…

Europaweite Ausschreibung von Aufträgen der Stadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

öffentliche Bauaufträge mit mehr als € 4,8 Mio. und sonstige Liefer- und Dienstleistungen ab € 193.000 müssen europaweit ausgeschrieben werden. Allerdings können bis zu 20 Prozent der Bauleistungen von der Gesamtsumme ausgeklammert werden und über lokale Ausschreibungen vergeben werden

Wir wären Ihnen für eine Stellungnahme dankbar, inwieweit die Stadt diese Flexibilität nutzt, um verstärkt lokale, kleine und mittelständische Unternehmen einzubeziehen und zu beauftragen

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bruno Waidmann     Rose Goller-Nieberle      Erik Wischmann
Vorsitzender                  Stv. Vorsitzende              Stv. Vorsitzender


Antwort des Oberbürgermeisters vom 30.12.2011

Zusätzliche finanzielle Belastung der Stadt durch Einführung von EuroBonds

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

In Deutschland wird die Einführung von Eurobonds strittig diskutiert. Die Parteivorsitzenden von SPD und Grünen sprechen sich dafür aus. Der Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler und der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sind dagegen. Selbst Befürworter der Eurobonds gehen davon aus, dass diese das Zinsniveau für deutsche öffentliche Hand erhöhen. Das bedeutet, dass die Bundesrepublik Deutschland auf ihre Anleihen, mit denen sie sich refinanziert, deutlich mehr Zinsen zahlen muss. Selbst Befürworter gehen davon aus, dass sich die öffentlichen Refinanzierungszinssätze um mehrere Prozentpunkte erhöhen.

Infolge dessen dürften sich auch die Refinanzierungskosten für die Bundesländer und die Kommunen deutlich erhöhen. Denn letztendlich liegt der Grund der günstigen Kommunalkredite darin, dass Länder und letztendlich mittelbar auch der Bund für die Schulden der Kommunen haften. Müssen Bund und Länder höhere Zinsen wegen erhöhter Haftungsrisiken zahlen, so werden aller Voraussicht nach auch die Marktzinsen für die Kommunen steigen.

Vor diesem Hintergrund stellen sich uns die folgenden Fragen und wir bitten um deren Beantwortung:

  1. Mit welchem Anstieg des Zinsniveaus rechnet die Stadt Ulm für ihre langfristigen Kreditverbindlichkeiten sowie ihre Kassenkredite, wenn Eurobonds eingeführt werden? Welche jährliche zusätzliche finanzielle Belastung würde das für die Stadt Ulm bedeuten?
  2. Hilfsweise, falls die Verwaltung sich zur Beantwortung der Frage nach Ziff. 1 nicht in der Lage sieht: Mit welchen zusätzlichen finanziellen Belastungen müsste die Stadt Ulm rechnen, wenn das Zinsniveau für seine langfristigen Kreditverbindlichkeiten sowie seine Kassenkredite um drei Prozentpunkte ansteigen würde?
  3. Welche Maßnahmen müsste die Stadt Ulm ergreifen, wenn sich kurzfristig eine zusätzliche Belastung nach Ziff. 1 bzw. Ziff. 2 ergeben würde?

Mit freundlichen Grüßen 

Dr. Bruno Waidmann
Fraktionsvorsitzender


Antwort des Oberbürgermeisters
vom 26.10.2011

Antrag zur FUG (Fernwärme Ulm)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Presseberichte der letzten Tage zeigen, dass die Ulmer FUG nicht unbegründet in der Kritik des Bürgers steht. Zwar wird man, wie gerade angekündigt, in einigen Tagen in einer Bürgerversammlung versuchen den Schaden zu begrenzen und das Vertrauen der…

Bushaltestelle Hochschule für Gestaltung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aus den Kreisen der Hochschule für Gestaltung wurden wir heute als Mitglieder des Kunst- und Kulturausschusses des Ulmer Gemeinderats gebeten die HfG in ihrem Image zu unterstützen. Dem kommen wir als Vertreter aller Fraktionen im DImer Rathaus gerne nach.

Wir beantragen daher als erste Geste die Hinweisschilder an unseren Omnibussen der Linie 4 zu ändern. Statt „Hochsträß“ sollte man künftig als Endstation „Hochschule für Gestaltung“ angeben.

Dies ist zum einen kostenneutral, in gewissem Sinne werbend und zugleich eine Reminiszenz an die Hochschule, die, wie wir gestern wieder feststellen konnten,weit über Ulm hinaus als kunstgeschichtliches Highlight bekannt ist.

Mit freundlichem Gruß
Ihre Stadträte

Dr. Hans-Walter Roth, Dr. Thomas Kienle, Christof Nagel (CDU)
Helga Malischewski, Reinhold Eichhorn, Reinhardt Kuntz, Dr. Rüdiger Reck, Hanni Zehendner (FWG)
Dr. Bruno Waidmann (FDP)
Lisa Schanz, Helmut Pflüger (SPD)
Konstantinos Kontzinos (GRÜNE)

Antwort des Oberbürgermeisters vom 29.11.2011:

Stopp des ELENA-Verfahrens und neue Leistungen der Bundesregierung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die SPD/Grüne-Bundesregierung hat den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) erfunden und die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung hat ihn mit ihrer Mehrheit im Bundestag umgesetzt. Die jetzige CDU/CSU/FDP-Bundesregierung hat nunmehr auf Drängen von Datenschützern und der FDP dieses Verfahren gestoppt. Welche Kosten…

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Mettlachweg-Merzigweg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir stellen den Antrag, dass die Bauverwaltung vor der nächsten Sitzung des Fachbereichsausschusses Stadtentwicklung, Bau und Umwelt am 27.09.2011 eine Ortsbegehung mit den Mitgliedern des Ausschusses organisiert.

Dazu sollten auch die Anlieger, die Mitglieder der RPG West und alle interessierten Bürger eingeladen werden.

Wir haben den Eindruck, dass nur durch eine Ortsbesichtigung die Situation, die sich durch das Bauvorhaben ergeben wird, richtig beurteilt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Für die FDP-Fraktion
Dr. Bruno Waidmann
Fraktionsvorsitzender

gez.
Für die FWG-Fraktion
Reinhold Eichhorn
Fraktionsvorsitzender


Antwort des Oberbürgermeisters
vom 20.09.2011

Betriebskostenzuschuss für den BUND streichen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

Frau Dr. Brigitte Dahlbender, die Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg, hat sich an die Spitze des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 gesetzt. Sie polemisiert in unerträglicher Weise gegen dieses Zukunftsprojekt, das zusammen mit der Neubaustrecke der Bahn von Wendlingen nach Ulm für unsere Stadt und die ganze Region von existentieller Bedeutung sein wird.

Der BUND mit seiner Vorsitzenden bewegt sich in dieser Frage am Rande unseres repräsentativen demokratischen Rechtssystems, da er nicht bereit ist, einen vereinbarten Schlichterspruch anzuerkennen.

Deshalb
beantragen wir, den Betriebskostenzuschuss der Stadt Ulm
in Höhe von jährlich 9.300– €, der bisher dem BUND gewährt
wurde, zu streichen.

Die frei werdenden Mittel sollen zu gleichen Teilen dem Kinderschutzbund und dem Verein „Frauen helfen Frauen“ künftig zur Verfügung stehen.

Im Übrigen schätzen wir die Arbeit des BUND.

Mit freundlichen Grüßen,

Reinhold Eichhorn
Dr. Thomas Kienle
Dr. Bruno Waidmann

Antwort des Oberbürgermeisters vom 13.09.2011