Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aufgrund der gegenwärtigen finanziellen Situation der ENBW könnten wir uns vorstellen, dass die ENBW an einer Veräußerung der von ihr gehaltenen Anteile an der FUG (Fernwärme Ulm GmbH) interessiert ist. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob diese Anteile mit Hilfe eines Bürgerfonds oder einer Genossenschaft übernommen werden können, um so…

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Wir beantragen, dass die Verwaltung im zuständigen Ausschuss einen Bericht über die Auswirkungen des Vollzuges der Umweltzone für das Stadtgebiet Ulm und die Möglichkeit der Aussetzung der Stufe 2 und 3 bis ein einheitlicher länderübergreifender Vollzug gewährleistet ist, gibt. Über die Frage der Sinnhaftigkeit und Effektivität einer Umweltzone, lässt sich trefflich…

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das frühere Modehaus Jung in der Neuen Straße wird momentan von der Sparkasse Ulm als Ausweichquartier genutzt, bis ihr Neubau bezugsfertig ist. Das bedeutet, dass dieses Gebäude in absehbarer Zeit für eine andere Nutzung zur Verfügung stehen wird. Wir können uns vorstellen, dieses Gebäude in Zukunft als „Technisches Rathaus“ der Stadt…

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Ulm gibt es eine Reihe von Angeboten für verbilligte Karten zu kulturellen Veranstaltungen und Einrichtungen. Wir bitten um einen Bericht im zuständigen Ausschuss, in dem diese Möglichkeiten detailliert aufgeführt und der eventuell vorhandene Bedarf für zusätzliche Maßnahmen dargestellt werden. In diesem Zusammenhang sollte auch diskutiert werden, ob die Lobbycard noch…

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, öffentliche Bauaufträge mit mehr als € 4,8 Mio. und sonstige Liefer- und Dienstleistungen ab € 193.000 müssen europaweit ausgeschrieben werden. Allerdings können bis zu 20 Prozent der Bauleistungen von der Gesamtsumme ausgeklammert werden und über lokale Ausschreibungen vergeben werden Wir wären Ihnen für eine Stellungnahme dankbar, inwieweit die Stadt diese Flexibilität…

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, In Deutschland wird die Einführung von Eurobonds strittig diskutiert. Die Parteivorsitzenden von SPD und Grünen sprechen sich dafür aus. Der Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler und der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sind dagegen. Selbst Befürworter der Eurobonds gehen davon aus, dass diese das Zinsniveau für deutsche öffentliche Hand erhöhen. Das bedeutet, dass die…

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Presseberichte der letzten Tage zeigen, dass die Ulmer FUG nicht unbegründet in der Kritik des Bürgers steht. Zwar wird man, wie gerade angekündigt, in einigen Tagen in einer Bürgerversammlung versuchen den Schaden zu begrenzen und das Vertrauen der Kunden wiederzugewinnen. Das Misstrauen in die Preispolitik bleibt dennoch sicher lange noch bestehen. Nun ist es…

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Ausstieg aus der Kernenergie stellt uns vor große Herausforderungen und erfordert unter anderem einen schnellen Ausbau der regenerativen Energien. In diesem Zusammenhang sind wir der Meinung, dass die SWU, wie schon einmal bei der Erstellung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach von EvoBus in Neu-Ulm, einen Fonds für erneuerbare Energie auflegen…

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aus den Kreisen der Hochschule für Gestaltung wurden wir heute als Mitglieder des Kunst- und Kulturausschusses des Ulmer Gemeinderats gebeten die HfG in ihrem Image zu unterstützen. Dem kommen wir als Vertreter aller Fraktionen im DImer Rathaus gerne nach. Wir beantragen daher als erste Geste die Hinweisschilder an unseren Omnibussen der…

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die SPD/Grüne-Bundesregierung hat den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) erfunden und die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung hat ihn mit ihrer Mehrheit im Bundestag umgesetzt. Die jetzige CDU/CSU/FDP-Bundesregierung hat nunmehr auf Drängen von Datenschützern und der FDP dieses Verfahren gestoppt. Welche Kosten waren von der Stadtverwaltung, zum Beispiel in den Bereichen von Wohngeld, Elterngeld usw. prognostiziert und…