Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aufgrund der gegenwärtigen finanziellen Situation der ENBW könnten wir uns vorstellen, dass die ENBW an einer Veräußerung der von ihr gehaltenen Anteile an der FUG (Fernwärme Ulm GmbH) interessiert ist. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen,…
Kategorie: Anträge
Unsere hier veröffentlichten Anträge im Rahmen der Gemeinderats-Arbeit zeigen Ihnen auf, in welchen Bereichen wir wann für Sie tätig wurden.
Die Anträge sind in chronologischer Reihenfolge (neueste zuerst) sortiert. Nutzen Sie auch die Suchfunktion oben rechts oder unsere Themen-Seiten, um etwas Bestimmtes zu finden.
Umweltzone
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Wir beantragen, dass die Verwaltung im zuständigen Ausschuss einen Bericht über die Auswirkungen des Vollzuges der Umweltzone für das Stadtgebiet Ulm und die Möglichkeit der Aussetzung der Stufe 2 und 3 bis ein einheitlicher länderübergreifender Vollzug…
Technisches Rathaus
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das frühere Modehaus Jung in der Neuen Straße wird momentan von der Sparkasse Ulm als Ausweichquartier genutzt, bis ihr Neubau bezugsfertig ist. Das bedeutet, dass dieses Gebäude in absehbarer Zeit für eine andere Nutzung zur Verfügung…
Verbilligter Eintritt zu kulturellen Veranstaltungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Ulm gibt es eine Reihe von Angeboten für verbilligte Karten zu kulturellen Veranstaltungen und Einrichtungen. Wir bitten um einen Bericht im zuständigen Ausschuss, in dem diese Möglichkeiten detailliert aufgeführt und der eventuell vorhandene Bedarf für…
Europaweite Ausschreibung von Aufträgen der Stadt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
öffentliche Bauaufträge mit mehr als € 4,8 Mio. und sonstige Liefer- und Dienstleistungen ab € 193.000 müssen europaweit ausgeschrieben werden. Allerdings können bis zu 20 Prozent der Bauleistungen von der Gesamtsumme ausgeklammert werden und über lokale Ausschreibungen vergeben werden
Wir wären Ihnen für eine Stellungnahme dankbar, inwieweit die Stadt diese Flexibilität nutzt, um verstärkt lokale, kleine und mittelständische Unternehmen einzubeziehen und zu beauftragen
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bruno Waidmann Rose Goller-Nieberle Erik Wischmann
Vorsitzender Stv. Vorsitzende Stv. Vorsitzender
Antwort des Oberbürgermeisters vom 30.12.2011
Zusätzliche finanzielle Belastung der Stadt durch Einführung von EuroBonds
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
In Deutschland wird die Einführung von Eurobonds strittig diskutiert. Die Parteivorsitzenden von SPD und Grünen sprechen sich dafür aus. Der Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler und der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sind dagegen. Selbst Befürworter der Eurobonds gehen davon aus, dass diese das Zinsniveau für deutsche öffentliche Hand erhöhen. Das bedeutet, dass die Bundesrepublik Deutschland auf ihre Anleihen, mit denen sie sich refinanziert, deutlich mehr Zinsen zahlen muss. Selbst Befürworter gehen davon aus, dass sich die öffentlichen Refinanzierungszinssätze um mehrere Prozentpunkte erhöhen.
Infolge dessen dürften sich auch die Refinanzierungskosten für die Bundesländer und die Kommunen deutlich erhöhen. Denn letztendlich liegt der Grund der günstigen Kommunalkredite darin, dass Länder und letztendlich mittelbar auch der Bund für die Schulden der Kommunen haften. Müssen Bund und Länder höhere Zinsen wegen erhöhter Haftungsrisiken zahlen, so werden aller Voraussicht nach auch die Marktzinsen für die Kommunen steigen.
Vor diesem Hintergrund stellen sich uns die folgenden Fragen und wir bitten um deren Beantwortung:
- Mit welchem Anstieg des Zinsniveaus rechnet die Stadt Ulm für ihre langfristigen Kreditverbindlichkeiten sowie ihre Kassenkredite, wenn Eurobonds eingeführt werden? Welche jährliche zusätzliche finanzielle Belastung würde das für die Stadt Ulm bedeuten?
- Hilfsweise, falls die Verwaltung sich zur Beantwortung der Frage nach Ziff. 1 nicht in der Lage sieht: Mit welchen zusätzlichen finanziellen Belastungen müsste die Stadt Ulm rechnen, wenn das Zinsniveau für seine langfristigen Kreditverbindlichkeiten sowie seine Kassenkredite um drei Prozentpunkte ansteigen würde?
- Welche Maßnahmen müsste die Stadt Ulm ergreifen, wenn sich kurzfristig eine zusätzliche Belastung nach Ziff. 1 bzw. Ziff. 2 ergeben würde?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bruno Waidmann
Fraktionsvorsitzender
Antwort des Oberbürgermeisters vom 26.10.2011
Antrag zur FUG (Fernwärme Ulm)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Presseberichte der letzten Tage zeigen, dass die Ulmer FUG nicht unbegründet in der Kritik des Bürgers steht. Zwar wird man, wie gerade angekündigt, in einigen Tagen in einer Bürgerversammlung versuchen den Schaden zu begrenzen und das Vertrauen der…
Einrichtung eines Bürgerfonds „Erneuerbare Energie“ durch die SWU
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Ausstieg aus der Kernenergie stellt uns vor große Herausforderungen und erfordert unter anderem einen schnellen Ausbau der regenerativen Energien. In diesem Zusammenhang sind wir der Meinung, dass die SWU, wie schon einmal bei der Erstellung…
Bushaltestelle Hochschule für Gestaltung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
aus den Kreisen der Hochschule für Gestaltung wurden wir heute als Mitglieder des Kunst- und Kulturausschusses des Ulmer Gemeinderats gebeten die HfG in ihrem Image zu unterstützen. Dem kommen wir als Vertreter aller Fraktionen im DImer Rathaus gerne nach.
Wir beantragen daher als erste Geste die Hinweisschilder an unseren Omnibussen der Linie 4 zu ändern. Statt „Hochsträß“ sollte man künftig als Endstation „Hochschule für Gestaltung“ angeben.
Dies ist zum einen kostenneutral, in gewissem Sinne werbend und zugleich eine Reminiszenz an die Hochschule, die, wie wir gestern wieder feststellen konnten,weit über Ulm hinaus als kunstgeschichtliches Highlight bekannt ist.
Mit freundlichem Gruß
Ihre Stadträte
Dr. Hans-Walter Roth, Dr. Thomas Kienle, Christof Nagel (CDU)
Helga Malischewski, Reinhold Eichhorn, Reinhardt Kuntz, Dr. Rüdiger Reck, Hanni Zehendner (FWG)
Dr. Bruno Waidmann (FDP)
Lisa Schanz, Helmut Pflüger (SPD)
Konstantinos Kontzinos (GRÜNE)
Antwort des Oberbürgermeisters vom 29.11.2011:
Stopp des ELENA-Verfahrens und neue Leistungen der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die SPD/Grüne-Bundesregierung hat den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) erfunden und die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung hat ihn mit ihrer Mehrheit im Bundestag umgesetzt. Die jetzige CDU/CSU/FDP-Bundesregierung hat nunmehr auf Drängen von Datenschützern und der FDP dieses Verfahren gestoppt. Welche Kosten…