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Umfang und Vergütung von Meldeauskünften
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das umstrittene neue Meldegesetz sieht vor, dass die Meldeämter ohne vorherige Einwilligung der Betroffenen persönliche Daten auch an kommerzielle Interessenten weitergeben bzw. verkaufen können. Presseberichten zufolge erwirtschafteten 28 untersuchte deutsche Großstädte alleine im Jahre 2011 Einkünfte in Höhe von 4,5 Mio. € Wir beantragen in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses -…
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Preis- und Geschäftspolitik der SWU
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die heutige Meldung in der Südwestpresse, nach der die Stadt Neu-Ulm und der Landkreis Neu-Ulm (nach einer europaweiten Ausschreibung, bei der nach der Abgabefrist nur noch zwei Angebote vorlagen), in den Jahren 2013 bis 2015 ihren gesamten Strom von der ENBW statt von der SWU beziehen müssen, hat mich sehr überrascht.Die…
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Bildungs- und Teilhabepaket
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit mehr als einem Jahr gibt es das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung. Wir bitten im zuständigen Ausschuss um einen Bericht, wie viel von den zur Verfügung stehenden Bundesmitteln – aufgeschlüsselt nach den entsprechenden Leistungen – von den Berechtigten in Anspruch genommen wurden. Wie hoch ist der Betrag der bisher nicht abgerufenen Mittel?…
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Berücksichtigung der Belange von Radfahrern bei Bauvorhaben
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bei den allermeisten öffentlichen und privaten Bauvorhaben der letzten Jahre sind die Belange der Radfahrer sträflich vernachlässigt worden. Ein Beispiel ist der Bereich der Neuen Mitte, wo Radfahrer sich zwischen Frauenstraße und Glöcklerstraße den knappen Raum auf den Gehsteigen mit den Fußgängern teilen müssen. Um solche, aus Sicht der wachsenden Anzahl…
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Tempo 30 Obertalfinger Weg in Böfingen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, schon seit einiger Zeit klagen die Anwohner am Obertalfinger Weg in Böfingen über zunehmenden Verkehrslärm.Da am Badberg auf bayrischer Seite Tempo 30 vorgeschrieben ist, könnte man sich vorstellen dieses auf den Obertalfinger Weg auszuweiten, um die Lärmbelastung zu reduzieren. Aus diesem Grund beantragen wir, zu prüfen ob es möglich ist, die…
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Antrag zur Betreuung ausländischer „Mitbürger auf Zeit“
Betreuung ausländischer „Mitbürger auf Zeit“ durch die Stadt Ulm Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Ulm gibt es eine Vielzahl von Einrichtungen wie die Bundeswehr, die Universität und die Hochschule Ulm, aber auch Unternehmen u.a. in der Wissenschaftsstadt, die regelmäßig für eine gewisse Zeit ausländische Mitarbeiter bzw. Gäste haben. So berichtete z.B. die Südwestpresse am 21.…
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Antrag zum Bahnhofskonzept
Zur Tischvorlage der Sitzung des FB Stadtentwicklung/Bau/Umwelt am 12.06.2012 beantragen die FWG Fraktionsgemeinschaft Ulm und Frau Stadträtin Goller-Nieberle (für die FDP): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Im Absatz 3.1 Bahnsteig 5 bitten wir um Änderung der Formulierung auf Seite 4 oben: Die Stadt Ulm fordert zwingend Flächen für einen zu realisierenden fünften Bahnstein vorzuhalten. Außerdem wird…
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Aufgaben des kommunalen Ordnungsdienstes
Aufgaben des kommunalen Ordnungsdienstes (Dienstanweisung für den KOD) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nach wie vor gibt es in der Ulmer Innenstadt Bereiche, die besonders von nächtlicher Ruhestörung und ordnungswidrigem Verhalten (z.B. Wegwerfen leerer Glasflaschen, Pöbeleien, Urinieren im Freien) betroffen sind. Beispiele hierfür sind der Bahnhofsvorplatz, Münsterplatz, Kronengasse und besonders auch die Büchsengasse. Wir bitten zu…
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Nutzung der Wilhelmsburg als Ort vielfältiger Aktivitäten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Nutzung der Wilhelmsburg beschäftigt alle Fraktionen im Ulmer Gemeinderat seit Jahren. Immer wieder wurden Vorschläge gemacht und Anträge gestellt. Erfreulicherweise nutzt das Ulmer Theater seit einigen Jahren den Innenhof für sommerliche Aufführungen, ein entscheidender Schritt zu einer dauerhaften Nutzung wurde aber bisher noch nicht getan. Wir sind der Meinung, dass…
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Zustand der Schuhhausgasse
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Schuhhausgasse in Ulm ist mit einem hochwertigen Pflaster belegt. Leider gleicht sie zur Zeit zwischen der Frauenstraße und der Apothekergasse eher einer Kfz-Versuchsstrecke als einem innerstädtischen Fahrweg. Ich gehe davon aus, dass die unbeschädigten Pflastersteine problemlos wieder verwendet werden können, wenn der Untergrund neu planiert wird. Damit dürften sich die…