Alternative Rede von Erik Wischmann zur Verabschiedung des Haushalts 2018 (nicht gehalten)

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Die fol­gen­de Rede war der Alter­na­tiv­ent­wurf für die Rede von Erik Wisch­mann zur Ver­ab­schie­dung des Haus­hal­tes 2018 am 13.12.2017:

Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter, sehr geehr­te Frau Bür­ger­meis­te­rin, sehr geehr­te Her­ren Bür­ger­meis­ter, lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen,

im Rah­men der abschlie­ßen­den Haus­halts­be­ra­tun­gen hat die gro­ße Mehr­heit des Fach­be­reichs­aus­schus­ses Bil­dung und Sozia­les auf Antrag der Grü­nen beschlos­sen, für die eigent­lich gemäß Inves­ti­ti­ons­stra­te­gie erst spä­ter vor­ge­se­he­ne Sanie­rung einer Schul­sport­hal­le bereits im nächs­ten Jahr eine Pla­nungs­ra­te von 100.000 € in den Haus­halt auf­zu­neh­men. Auf mei­nen Hin­weis, dass es ja wenig sinn­voll sei, die Aus­füh­rung der Pla­nung dann nicht auch ent­spre­chend vor­zu­zie­hen, was eine Ver­schie­bung von meh­re­ren Mil­lio­nen Euro Inves­ti­ti­ons­sum­me bedeu­tet, haben Sie, Herr Ober­bür­ger­meis­ter geant­wor­tet: „Das ist poli­tisch, das muss nicht immer sinn­voll sein!“

Was für eine nie­der­schmet­tern­de Erkennt­nis. Lei­der gilt das für eine gan­ze Rei­he von Beschlüs­sen, vor allem im Hin­blick auf die Finan­zen der Stadt Ulm. Offen­bar fällt es immer noch vie­len schwer, die Unter­schie­de zwi­schen Finanz­haus­halt und Ergeb­nis­haus­halt und die Aus­wir­kun­gen von lang­fris­ti­gen Ver­pflich­tun­gen und Inves­ti­tio­nen im Unter­schied zu ein­ma­li­gen Aus­ga­ben ohne Fol­ge­kos­ten rich­tig zu erken­nen. Wenn man dann in der Dis­kus­si­on am Rats­tisch auf den Hin­weis, dass es bei den Finan­zen um etwas Wich­ti­ges geht, von einem Rats­mit­glied als Ant­wort bekommt, so habe man kei­ne Lust zu dis­ku­tie­ren, möch­te man glatt ver­zwei­feln. Und als Krö­nung lesen wir dann im Novem­ber-Rund­brief der Frak­ti­on, die sich vor Anträ­gen auf Mehr­aus­ga­ben gar nicht mehr ein­krie­gen kann: „Die eher undank­ba­re Auf­ga­be, bei den Plä­nen Maß zu hal­ten, fiel auch die­ses Jahr den GRÜNEN zu.“ Soll man da lachen oder wei­nen?

Auch heu­te haben wir und wer­den wir noch die größ­ten Lob­re­den hören, was das für ein tol­ler Haus­halt ist, wie gut es der Stadt geht und was wir noch alles an Wohl­ta­ten für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in pet­to haben.

In der Tat, die Zah­len sind beein­dru­ckend. Rekord­ein­nah­men bei Gewer­be­steu­er und Ein­kom­men­steu­er, und trotz rie­si­ger Aus­ga­ben und Inves­ti­tio­nen ein aus­ge­gli­che­ner Haus­halt. Also alles Bes­tens, auf zur Weih­nachts­fei­er und mit Cham­pa­gner auf das neue Jahr ansto­ßen?

Ich mah­ne da — wie schon in den letz­ten Jah­ren — zur Vor­sicht, auch wenn der wirt­schaft­li­che Auf­schwung in Deutsch­land kein Ende zu haben scheint und Deutsch­land von allen inter­na­tio­na­len Wir­run­gen und Kri­sen bis­lang weit­ge­hend unbe­rührt zu sein scheint. Denn der bis­he­ri­ge Erfolg trübt leicht den Blick für Risi­ken und Ent­wick­lun­gen, die mit­tel­fris­tig nicht spur­los an uns vor­bei­ge­hen wer­den. Was pas­siert denn zum Bei­spiel, wenn der Ver­bren­nungs­mo­tor in weni­gen Jah­ren wirk­lich ins Muse­um geschickt wird? Wis­sen hier eigent­lich alle, wie vie­le Arbeits­plät­ze hier im Süd­wes­ten dann gefähr­det sind? Bei der Ener­gie­wen­de erle­ben wir es ja gera­de, was das für betrof­fe­ne Unter­neh­men bedeu­tet.

Und dass ich hier kei­ne Schwarz­ma­le­rei betrei­be, son­dern die­se Risi­ken durch­aus Rele­vanz haben, kann man an eini­gen Bei­spie­len von Städ­ten sehen, die ganz uner­war­tet in die­sem Jahr Ihre Finanz­pla­nung nach unten revi­die­ren muss­ten. So hat­te Darm­stadt zum Bei­spiel einen Aus­fall bei der Gewer­be­steu­er gegen­über der Vor­jah­res­schät­zung von 50 Mio. € zu ver­kraf­ten.

Neh­men wir ein ande­res Bei­spiel: Neckar­sulm. Noch im Janu­ar wur­de für 2017 mit Gewer­be­steu­er­ei­nah­men von über 60 Mio. Euro gerech­net. Im Mai dann die Alarm­mel­dung: Es wer­den weni­ger als 30 Mio. sein. Und im Okto­ber dann die neue Hoch­rech­nung: nur etwas über 20 Mio. So schnell kann sich das Blatt wen­den.

Auch vie­le ande­re Städ­te in Deutsch­land wur­den von plötz­lich mas­siv zurück­ge­hen­den Gewer­be­steu­er­zah­lun­gen kalt erwischt. Ganz so sicher, wie man annimmt, sind Steu­er­schät­zun­gen dann doch nicht, vor allem kann die bun­des­wei­te Schät­zung nicht ein­fach auf die loka­le Situa­ti­on über­tra­gen wer­den.

Ulm hat zum Glück eine recht stark diver­si­fi­zier­te Wirt­schafts­struk­tur, so dass Ein­brü­che in einem Sek­tor sich nicht so gra­vie­rend aus­wir­ken. Aber auch bei uns dürf­te ein Groß­teil der Gewer­be­steu­er von einer recht klei­nen Zahl an Unter­neh­men erbracht wer­den. Und von Ein­schlä­gen bei den Betrie­ben sind wir in den letz­ten Wochen ja nicht ver­schont geblie­ben. Wir erle­ben, dass Unter­neh­men, die zu grö­ße­ren Kon­zer­nen gehö­ren, inner­halb kur­zer Zeit ihren Stand­ort ver­la­gern oder Per­so­nal und somit auch Wert­schöp­fung abzie­hen.

Auch auf einen ande­ren Aspekt möch­te ich hin­wei­sen. So sehr wir uns über Gewer­be­steu­er­zah­lun­gen freu­en, die unse­re Schät­zun­gen noch über­tref­fen — dies kann auch ein Hin­weis auf zurück­ge­stell­te Inves­ti­tio­nen sein. Wenn die­se dann erfol­gen und durch die Abschrei­bun­gen die Unter­neh­mens­ge­win­ne sen­ken, wird das einen erheb­li­chen Ein­fluss auf die Gewer­be­steu­er haben. So hat zum Bei­spiel Des­sau trotz guter Wirt­schafts­da­ten einen Gewer­be­steu­er­ein­bruch erlebt, der auf genau sol­che Inves­ti­ti­ons­ef­fek­te zurück­ge­führt wird. Und die Lis­te von Städ­ten mit uner­war­te­tem Rück­gang der Gewer­be­steu­er ist lang und zieht sich über das gan­ze Land und ent­hält klei­ne und gro­ße Städ­te: Was­ser­burg am Inn, Dül­men, Immen­staad, Pas­sau, Offen­bach, Frank­furt am Main, Kon­stanz, …

Ja, es sind oft loka­le Beson­der­hei­ten, die für den Ein­bruch ver­ant­wort­lich sind. Aber wol­len wir wirk­lich dar­auf wet­ten, dass Ulm von uner­war­te­ten Rück­schlä­gen ver­schont bleibt?

Wo ist das Pro­blem, möch­ten man­che fra­gen. Wir haben doch einen noch erträg­li­chen Schul­den­stand und kön­nen bei einem Rück­gang der Ein­nah­men den Haus­halt kon­so­li­die­ren und ein paar Mil­lio­nen zusätz­li­che Schul­den auf­neh­men. Hat­ten wir doch alles schon, ist doch nichts Neu­es, tut ja nicht weh.

Wirk­lich? Tut nicht weh? Ich den­ke an die Beschwö­run­gen vom Unter­gang des Abend­lan­des, wenn man die­sen oder jenen Zuschuss redu­ziert oder gar ganz streicht. Jede unse­rer frei­wil­li­gen Leis­tun­gen gilt als unab­ding­bar, abso­lut not­wen­dig und unver­zicht­bar.

Dabei machen die wirk­lich noch varia­blen Tei­le in unse­rem Haus­halt, die wir — zwar unter all­ge­mei­nem Weh­kla­gen und ätzen­der Kri­tik der Betrof­fe­nen und der Pres­se — zurück­fah­ren kön­nen, einen immer klei­ne­ren Teil des Etats aus. Dau­er­haf­te Kos­ten wie Per­so­nal und Abschrei­bun­gen kön­nen wir halt nicht mal eben so ein­fach redu­zie­ren. Da müss­ten wir dann schon gan­ze Gebäu­de ver­kau­fen, doch wer soll­te eine Schu­le oder eine Brü­cke kau­fen?

Des­halb wird die FDP-Frak­ti­on wei­ter bestrebt sein, den Ver­su­chun­gen zu wider­ste­hen, all­zu voll­mun­di­ge Ver­spre­chen zu machen. Uns allen — auch den Ulmer Bür­ge­rin­nen und Bür­gern — wür­de etwas mehr Beschei­den­heit und Stolz und Dank­bar­keit für das Erreich­te gut­tun. Sonst kann man lang­sam nicht mehr erklä­ren, war­um wir bei bes­ter Wirt­schafts­la­ge, Voll­be­schäf­ti­gung in der Regi­on (und zuletzt mit 3,4% fast auch schon in Ulm) und nied­ri­ger Infla­ti­on ein Gefühl der Unzu­läng­lich­keit und stän­di­ger Unzu­frie­den­heit in Ulm ver­spü­ren.

Wer erwar­tet, dass die Stadt immer mehr leis­tet, den müs­sen wir lei­der ent­täu­schen. In eini­gen Berei­chen müs­sen und wer­den wir noch mehr tun, aber das wird nicht ohne Abstri­che bei ande­ren, viel­leicht lieb­ge­wor­de­nen Ange­bo­ten der Stadt gehen. Wer mehr Klein­kin­der- und Schul­kin­der-Betreu­ung will, darf sich nicht wun­dern, wenn es dann weni­ger Geld und Per­so­nal an ande­rer Stel­le gibt.

Das Wunsch­pro­gramm für Ulm lau­tet:

  • mehr und bes­se­re Kin­der­be­treu­ung bei gerin­ge­ren Gebüh­ren
  • bes­se­re Aus­stat­tung der Schu­len
  • stär­ke­re För­de­rung der frei­en Kul­tur
  • Auf­wer­tung des Thea­ters
  • Auf­wer­tung des Muse­ums
  • För­de­rung eines Ein­stein­mu­se­ums
  • Aus­bau ÖPNV mit wei­te­ren Stra­ßen­bahn­li­ni­en
  • zügi­ge ener­ge­ti­sche Sanie­rung vie­ler öffent­li­cher Gebäu­de
  • zügi­ge Sanie­rung der Stra­ßen und Brü­cken
  • mehr Sau­ber­keit und bes­se­rer Win­ter­dienst
  • mehr Ord­nungs­kräf­te
  • mehr För­de­rung von Quar­tierstreffs
  • mehr Sozi­al­ar­beit vor Ort
  • wei­te­re Inves­ti­tio­nen in Bil­dung und Digi­ta­les
  • noch groß­zü­gi­ge­re För­de­rung des Sports

oder kurz­ge­fasst: mehr, mehr, mehr!!!

Und die ernüch­tern­de aber ehr­li­che Ant­wort muss lau­ten: NEIN, nicht mehr! Mehr geht nicht!

Ich fin­de, wir schul­den den Men­schen in Ulm die­se Ehr­lich­keit. Sonst wach­sen die Erwar­tun­gen wei­ter in den Him­mel und wir wer­den nichts als Frust, Unzu­frie­den­heit, Ent­täu­schung und Pro­test und schließ­lich auch Pro­test­wäh­ler schaf­fen.

In den ver­gan­ge­nen Mona­ten hat mei­ne Frak­ti­on daher wider­holt gegen Anträ­ge gestimmt, die nach unse­rer Mei­nung den Rah­men des Ver­ant­wort­ba­ren über­schrit­ten. Lei­der stan­den wir damit oft allein. Dass wir trotz einer noch­ma­li­gen Stei­ge­rung von über 5 Mio. bei den Aus­ga­ben nächs­tes Jahr doch mit einem leich­ten Plus rech­nen kön­nen, liegt nur an einer noch­mals bes­se­ren Steu­er­schät­zung. Und nur des­halb kann und wird unse­re Frak­ti­on die­sem Haus­halt zwar zustim­men, im Hin­blick auf die Finanz­pla­nung aber in Zukunft noch deut­li­cher das Wort gegen all­zu gro­ße Höhen­flü­ge der Kom­mu­nal­po­li­tik erhe­ben.

Auch die­ses Jahr möch­ten wir uns bei allen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern der Ver­wal­tung für die geleis­te­te Arbeit bedan­ken, die jeden Tag mit Tat­kraft und Enga­ge­ment ver­su­chen, den viel­fäl­ti­gen Ansprü­chen der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger gerecht zu wer­den.

Ihnen allen wün­schen wir jetzt erhol­sa­me und fröh­li­che Fest­ta­ge und dass das Jahr 2018 unse­ren hohen Erwar­tun­gen gerecht wird.

Vie­len Dank!

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